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Laut dem aktuellen Monitor Digitalpolitik sind 14 Prozent der 221 Vorhaben vollständig abgeschlossen; weitere 59 Prozent wurden begonnen. Der Digitalverband Bitkom hält das Umsetzungstempo für zu gering und fordert klare Prioritäten.

Im vergangenen Quartal wurden fünf weitere Vorhaben abgeschlossen und acht neu begonnen. Insgesamt sind damit 73 Prozent der Vorhaben gestartet oder umgesetzt, während 27 Prozent noch nicht begonnen wurden. Gut ein Drittel der Legislaturperiode ist verstrichen. Bei gleichbleibendem Tempo würden bis zu deren Ende rechnerisch rund 90 Vorhaben abgeschlossen sein – etwa 41 Prozent der Gesamtzahl.

Zu den neu gestarteten Vorhaben gehören nach Angaben des Bitkom die Abschaffung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht, die Digitalisierung von Verfahrensordnungen und Modellregionen für autonomes Fahren. Für die nächsten Monate nennt der Verband unter anderem die 24-Stunden-Gründung und das Berichtsentlastungsgesetz als Vorhaben, die vorankommen sollten. Bei den noch nicht begonnenen Projekten hebt er das Once-Only-Prinzip, den sogenannten Hackerparagrafen und das Innovationsfreiheitsgesetz hervor.

Fortschritte bei digitalen Verwaltungsverfahren könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern dort zugutekommen, wo Behördenleistungen künftig einfacher online abgewickelt werden.